Wir freuen uns, dass unser Team seit Anfang September von Rechtsanwältin Dr. Donata Störmer unterstützt wird. Donata ist Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht und verfügt über langjährige Erfahrung insbesondere in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz (Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht), Urheber- und Medienrecht, einschließlich Presse- und Äußerungsrecht. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Donata!



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Iglo hat vor dem OLG München eine Niederlage erlitten. So hat das Gericht kürzlich entschieden, dass auch Iglo-Konkurrent Appel Feinkost aus Cuxhaven zur Bewerbung seiner Produkte eine Figur benutzen darf, die der bekannten Werbefigur des alten bärtigen Seemanns „Käpt’n Iglo“ ähnelt. Ebenso wie das LG München in erster Instanz, sah auch das OLG München im Berufungsverfahren keine Verwechslungsgefahr zwischen den jeweiligen Werbefiguren. Zwar handelt es sich auch bei der Werbefigur von Appel Feinkost um einen älteren Herrn mit Bart und Mütze. Das OLG München sah jedoch nicht genügend Ähnlichkeit für einen Wettbewerbsrechtsverstoß. 

Das OLG München vertrat zum einen die Ansicht, dass die Figur des bärtigen Seemanns „Käpt’n Iglo“ nur wenige Eigenheiten aufweise, die eine wettbewerbsrechtliche Eigenart begründeten. So seien die „Kernmerkmale“, die Iglo für seinen Käpt’n aufführte – ein Seemann mit europäischem Aussehen und einem weiß-grauen Bart – nicht ausreichend, um ihm wettbewerbsrechtlichen Schutz zu verleihen. Zum anderen seien die jeweiligen Werbefiguren auch nicht hinreichend ähnlich. Zwar posiere auch in der Werbung von Appel Feinkost ein älterer bärtiger Mann am Strand, dieser trage aber keine Seemannskleidung, sondern einen eleganten Dreiteiler. Anders als bei Iglo sehe es nach Auffassung des Gerichts daher nicht nach einem Seemann auf hoher See aus, sondern nach einer Person, die sich während ihrer Freizeit am Strand aufhalte. 

Ein weiteres Problem sah das OLG München darin, dass der Käpt’n von Iglo in den letzten Jahrzehnten zahlreiche optische Veränderungen durchgemacht hat, jedoch nur eine konkrete Figur mit einem ganz bestimmten Erscheinungsbild vom Wettbewerbsrecht geschützt sein könne, nicht aber eine allgemeine Vorstellung von ihr. Iglo hatte nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend deutlich gemacht, welche Figur nun das „Original“ sein soll, welches von Appel Feinkost kopiert worden sei. Aber auch die daraufhin von Iglo ausgewählte Figur, verkörpert von Mark Fletcher, weist nach Ansicht des Gerichts nicht genügend Eigenheiten auf, um dem Schutz des Wettbewerbsrechts zu unterliegen.


Käpt’n Iglo vor Gericht

BGH zur Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken: 

Der BGH hat in zwei aktuellen Urteilen (Urteil des III. Zivilsenats vom 27.1.2022 - III ZR 3/21 - und Urteil des III. Zivilsenats vom 27.1.2022 - III ZR 4/21 -) für bestimmte Fälle eine Klarnamenpflicht bei der Nutzung von sozialen Netzwerken verneint. Der BGH hatte in beiden Fällen darüber zu entscheiden, ob die Sperrung durch Facebook von Konten von Nutzern, die sich unter einem falschen Namen, einem Pseudonym, bei der Plattform angemeldet hatten, zulässig war. Facebook begründete die Sperrung unter Verweis auf seine Nutzungsbedingungen. Danach muss sich jeder Nutzer mit seinem richtigen Namen anmelden oder mit dem Namen, den er im täglichen Leben verwendet. Der BGH erklärte diese Regelung nunmehr für unwirksam. Es sei Facebook zwar nicht zumutbar, die Nutzung seines Netzwerks zu ermöglichen, ohne dass der Nutzer Facebook zuvor (etwa im Zuge der Registrierung) im Innenverhältnis seinen Klarnamen mitteilt. Für die anschließende Nutzung der von Facebook angebotenen Dienste unter einem Pseudonym sei die Zumutbarkeit aber zu bejahen.
Allerdings: Die Urteile des BGH gelten nur für ältere Nutzungsverträge mit Facebook, die vor Mai 2018 abgeschlossen wurden, weil im Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten ist und umstritten ist, ob diese Auswirkungen auf die Rechtslage hat. Eine Klärung für Nutzungsverträge, die nach Mai 2018 und damit nach in Kraft treten der Datenschutzgrundverordnung abgeschlossen wurden, steht damit noch aus.

Pressemitteilungen des BGH abrufbar unter https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022013.html?nn=10690868 


BGH zur Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

Renate Künast hatte versucht, gerichtlich zu erreichen, dass Facebook dazu verurteilt wird, Auskunft über Bestandsdaten von Nutzern zu erteilen, die über die Social Media Plattform beleidigende Kommentare über die Politikerin veröffentlicht hatten. Das Berliner Kammergericht hatte allerdings lediglich 12 der im Ausgangsverfahren angegriffenen 22 Kommentare als strafbare Beleidigung eingestuft und nur hinsichtlich dieser eine Beauskunftung über die bei Facebook vorhandenen Bestandsdaten der jeweiligen Nutzer angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einem Beschluss vom 19.12.2021 (Az. 1 BvR 1073/20), der jedoch erst am 02.02.20222 veröffentlicht wurde, entschieden, dass die Ablehnung der Beauskunftung hinsichtlich der übrigen 10 Kommentare die Politikerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze.  So habe das Kammergericht bei der Prüfung, ob eine strafbare Beleidigung vorliege, in Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts einen falschen Prüfungsmaßstab angelegt und in der Folge die gebotene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unterlassen. Die vom Kammergericht zum Teil begründungslos verwendete Behauptung, Künast müsse den Angriff als Politikerin im öffentlichen Meinungskampf hinnehmen, ersetze die erforderliche Abwägung nicht. Das Bundesverfassungsgericht hebt hervor, dass der Schutz gegen eine auf die Person abzielende, insbesondere öffentliche Verächtlichmachung oder Hetze auch für Personen des öffentlichen Lebens und Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Politikerinnen und Politiker gelte. Dabei liege insbesondere unter den Bedingungen der Verbreitung von Informationen durch „social Media“ im Internet ein wirksamer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie Politikerinnen und Politikern auch im öffentlichen Interesse, was das Gewicht dieser Rechte in der Abwägung verstärken könne. Denn eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft könne nur erwartet werden, wenn für diejenigen, die sich engagieren und öffentlich einbringen, ein hinreichender Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gewährleistet sei. Das Kammergericht muss nun unter Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Sache neu entscheiden. 

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts abrufbar unter:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-008.html;jsessionid=1731C08CB144C955E88A0895F27BD112.1_cid507 


Bundesverfassungsgericht gibt Renate Künast Recht

Next Generation Law Firm: clover law ist für Sie da! 

Unser neues Büro in Berlins Mitte ist (endlich) fertig, der Umzug geschafft, die Webseite steht. Jetzt konzentrieren wir uns nur noch darauf, was wir am besten können: Sie juristisch zu beraten und Ihre Ziele zu verwirklichen. Wir freuen uns auf Sie!

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clover law ist für Sie da!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann im Zusammenhang mit dem von ihm vor fast 6 Jahren veröffentlichten „Schmähgedicht“ nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Beschluss v. 26.01.2022, Az.1 BvE 2026/19). Leider enthält der überaus kurze Beschluss keine Begründung. Es heißt darin lediglich, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werde, „weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat“. Damit bleibt es bei dem Urteil des OLG Hamburg, wonach Böhmermann 18 der 24 Zeilen seines gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gerichteten „Schmähgedichts“ nicht wiederholen darf.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-erdogan-schmaehgedicht-1-bvr-2026-19-kommentar/?r=rss


Jan Böhmermann scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesgerichtshof hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20.06.2023 noch einmal seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung konkretisiert (BGH, Urteil vom 20.06.2023 – Az.: VI ZR 262/21).

Konkret ging es um eine identifizierende Verdachtsberichterstattung des Nachrichtenmagazins „SPIEGEL“ und des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) über einen ausländischen Diplomaten. Im Rahmen mehrerer Beiträge über organisierte Kriminalität in Deutschland unter anderem im Zusammenhang mit Schleuseraktivitäten und Geldwäsche berichteten die beiden Beklagten unter voller Namensnennung auch über eine mögliche Involvierung des Diplomaten in entsprechende kriminelle Aktivitäten.

Der BGH entschied zu Gunsten des Diplomaten und untersagte alle streitgegenständlichen Äußerungen über den Diplomaten mit der Begründung, es handle sich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung, die sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt habe. Daran ändere auch der Hinweis in der Berichterstattung nichts, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Diplomaten wegen Geldwäsche eingestellt worden sei.

Im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung fasste der BGH die Voraussetzungen für eine zulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung noch einmal wie folgt zusammen:

- Es ist ein Mindestbestand an Beweistatsachen erforderlich, der für die Richtigkeit der Information spricht und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleiht.

- Die Darstellung darf zudem keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also nicht durch eine vorverurteilende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Tat bereits überführt. 

- Vor der Veröffentlichung ist regelmäßig auch eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen.

- Schließlich muss es sich um einen Vorgang von erheblicher Bedeutung handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

- Für die Verdachtsberichterstattung gilt, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, so lange nicht untersagt werden kann, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Berufung auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen setzt voraus, dass vor dem Aufstellen oder Verbreiten der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über deren Wahrheitsgehalt angestellt worden sind. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für Medien grundsätzlich strenger als für Privatpersonen. Im Interesse der Meinungsfreiheit dürfen an die Wahrheitspflicht keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft, von diesem Grundrecht Gebrauch zu machen, mindern. Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerer die Äußerung in das Persönlichkeitsrecht eingreift. Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an der Äußerung zu berücksichtigen.
Diese Grundsätze gelten auch für die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten. In diesem Verfahrensstadium steht lediglich fest, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, nicht aber, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen – auch konkreter Personen – aufzuzeigen. Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Allgemeinheit grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näheren Informationen über Tat und Täter begründet. Besteht allerdings – wie im Ermittlungsverfahren – nur der Verdacht einer Straftat, so sind die Medien bei besonderer Schwere des Vorwurfs wegen der damit verbundenen schwerwiegenden Beeinträchtigung der persönlichen Ehre in besonderem Maße zur Sorgfalt verpflichtet. Dabei ist im Hinblick auf die Unschuldsvermutung die Gefahr zu berücksichtigen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis einer Schuld gleichsetzt und deshalb im Falle einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf „etwas hängen bleibt“. 

In seiner Entscheidung nahm der BGH ausdrücklich an, dass eine solche Gefahr nicht nur dann bestehen kann, wenn über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren berichtet wird, sondern auch dann, wenn über das Ergebnis von Ermittlungen anderer staatlicher Sicherheitsbehörden – etwa des BND – berichtet wird, die mit dem Vorwurf der Begehung von Straftaten verbunden sind.

In dem konkreten Fall nahm der BGH an, dass die streitgegenständliche Berichterstattung den Anforderungen an die publizistischen Sorgfaltspflichten nicht genügte. Insbesondere fehle es an dem erforderlichen Mindestmaß an Beweistatsachen. Die berichtenden Medien hatten sich in ihren Veröffentlichungen auf ein behördeninternes Dokument des BND gestützt, welches nach Auffassung des BGH jedoch hinsichtlich der in der Berichterstattung enthaltenen Verdächtigungen nicht ergiebig gewesen sei. Bei einem solchen behördeninternen Dokument handle es sich auch nicht etwa um eine sog. „privilegierte Quelle“, auf deren Richtigkeit die Medien ohne weitere Nachforschungen hätten vertrauen dürfen. Schließlich sei dieses Dokument nicht für die Öffentlichkeit, sondern ausdrücklich nur für den Dienstgebrauch bestimmt gewesen.

Das Urteil des BGH bestätigt einmal mehr, dass die Anforderungen an eine zulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung hoch sind. Dies gilt insbesondere für Presse und Medien, für die strenge Anforderungen an die publizistischen Sorgfaltspflichten gelten. Eine identifizierende Berichterstattung über den Verdacht der Begehung einer Straftat wird daher auch künftig insbesondere im Stadium des Ermittlungsverfahrens regelmäßig unzulässig und nur im Ausnahmefall bei Einhaltung aller oben genannten Voraussetzungen zulässig sein.


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Käpt’n Iglo vor Gericht

BGH zur Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

Bundesverfassungsgericht gibt Renate Künast Recht

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Jan Böhmermann scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

BGH: Zu den Grenzen der zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung